Allgemeine Geschäftsbedingungen
Für Unternehmen – Software, CRM und KI-Leistungen
Holographics ist ein Angebot der Aluna GmbH, An der Horeburg 12, 21079 Hamburg, Deutschland. Vertragspartnerin ist die Aluna GmbH, nachfolgend „Holographics“. Kontakt: [email protected], Telefon +49 40 300 85 995.
1. Geltungsbereich und Vertragsgrundlagen
- Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die Konzeption, Entwicklung, Anpassung und Integration von Software, CRM-Systemen und KI-Funktionen sowie damit zusammenhängende Beratung. Hosting, Betrieb, Wartung, Schulungen und sonstige laufende Leistungen sind nur umfasst, wenn sie ausdrücklich vereinbart wurden.
- Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, die für ihre gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit handeln, sowie an juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Diese Bedingungen sind nicht für Verträge mit Verbrauchern bestimmt.
- Diese Bedingungen werden nur Vertragsbestandteil, wenn ihre Einbeziehung beim Vertragsschluss vereinbart wird. Der bloße Besuch dieser Website und die Nutzung einer unverbindlichen Demonstration begründen keinen entgeltlichen Projekt-, Lizenz- oder Hostingvertrag.
- Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang. Die konkrete Leistungsbeschreibung, vereinbarte Projektanlagen und gegebenenfalls eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung ergänzen diese Bedingungen. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, soweit ihre Geltung vereinbart wurde.
2. Angebote, Vertragsschluss und Leistungsumfang
- Inhalte, Animationen, Beispieloberflächen und Funktionsdarstellungen auf dieser Website dienen der Vorstellung unserer Leistungen. Welche Funktionen tatsächlich geliefert werden, welche Schnittstellen und KI-Modelle zum Einsatz kommen und welche Leistungen eingeschlossen sind, bestimmen Angebot und Vertrag.
- Ein Vertrag kommt durch die Annahme eines hinreichend bestimmten Angebots oder eine entsprechende Auftragsbestätigung zustande. Eine Kontaktanfrage allein ist keine Beauftragung. Vereinbarungen sollen zur nachvollziehbaren Dokumentation in Textform, beispielsweise per E-Mail, festgehalten werden. Der Vorrang tatsächlich getroffener Individualvereinbarungen bleibt unberührt.
- Die Parteien legen insbesondere Leistungsziel, Funktionsumfang, technische Voraussetzungen, Verantwortlichkeiten, Termine, Vergütung und gegebenenfalls Abnahmekriterien fest. Eine bestimmte Kompatibilität, Migration, Schnittstelle, Zertifizierung oder Verfügbarkeit wird nur geschuldet, wenn sie vereinbart wurde oder sich aus den gesetzlichen Anforderungen an die geschuldete Leistung ergibt.
- Holographics schuldet fachgerechte Leistungen. Bei einer als Werkleistung vereinbarten Entwicklung wird der vereinbarte Erfolg geschuldet. Bei Beratung oder sonstigen Dienstleistungen wird die vereinbarte Tätigkeit geschuldet; ein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg, eine Umsatzsteigerung oder ein bestimmtes Geschäftsergebnis ist ohne entsprechende Vereinbarung nicht zugesagt. Die rechtliche Einordnung richtet sich nach dem tatsächlichen Vertragsinhalt.
3. Projektzusammenarbeit und Mitwirkung
- Beide Parteien benennen geeignete Ansprechpersonen und stimmen Anforderungen, Entscheidungen und Freigaben so ab, dass das Projekt sachgerecht durchgeführt werden kann.
- Der Kunde stellt die vereinbarten Informationen, Testdaten, Zugänge und sonstigen Mitwirkungen rechtzeitig und in geeigneter Form bereit. Er darf Materialien und Daten nur zur Verfügung stellen, soweit er dazu berechtigt ist. Zugangsdaten und vertrauliche Informationen werden ausschließlich über abgestimmte, angemessen geschützte Wege übermittelt.
- Holographics weist auf erkennbare Widersprüche, ungeeignete Vorgaben und Risiken hin, soweit dies im Rahmen der übernommenen Aufgaben fachlich erforderlich ist. Die Mitwirkung des Kunden ersetzt diese Pflichten nicht.
- Verzögerungen führen nur insoweit zu einer angemessenen Anpassung des Zeitplans, wie sie die Leistungserbringung tatsächlich beeinträchtigen. Über Ursachen, Auswirkungen und mögliche Abhilfe informieren sich die Parteien unverzüglich. Ein vergütungspflichtiger Mehraufwand setzt eine entsprechende vertragliche oder gesetzliche Grundlage voraus; Holographics weist den Kunden vorher auf absehbare zusätzliche Kosten hin.
4. Änderungen des Projekts
Änderungswünsche werden hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf Aufwand, Funktion, Vergütung und Zeitplan geprüft. Eine Erweiterung oder Änderung des vereinbarten Leistungsumfangs wird erst nach entsprechender Vereinbarung umgesetzt. Ohne eine solche Vereinbarung bleibt der bisherige Leistungsumfang maßgeblich. Dringende gesetzliche Pflichten und notwendige Maßnahmen zur Abwehr konkreter Sicherheitsgefahren bleiben unberührt; hierüber wird der Kunde so früh wie möglich informiert.
5. Vergütung und Zahlungsbedingungen
- Vergütung, Abrechnungsart, gegebenenfalls Budgets und Abschlagszahlungen ergeben sich aus dem Vertrag. Als Nettopreise bezeichnete Beträge verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer, soweit diese anfällt.
- Entgeltliche Drittleistungen, beispielsweise Modell- oder API-Nutzung, Cloud-Dienste und zusätzliche Lizenzen, werden einschließlich der Kostentragung vor ihrer Beauftragung vereinbart. Bei verbrauchsabhängigen Kosten legen die Parteien die Abrechnungsgrundlage und gegebenenfalls Budgetgrenzen fest.
- Die Fälligkeit richtet sich nach dem vereinbarten Zahlungsplan, andernfalls nach den gesetzlichen Bestimmungen. Für Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen. Gesetzliche Aufrechnungs-, Zurückbehaltungs- und Leistungsverweigerungsrechte bleiben unberührt.
6. Bereitstellung, Prüfung und Abnahme
- Holographics stellt vereinbarte Arbeitsergebnisse mit der geschuldeten Dokumentation und den für die Prüfung erforderlichen Informationen bereit.
- Soweit eine Werkleistung abzunehmen ist, erhält der Kunde Gelegenheit zur Prüfung anhand der vereinbarten Anforderungen. Er erklärt die Abnahme, sobald die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, oder benennt festgestellte Mängel nachvollziehbar. Wegen unwesentlicher Mängel darf die Abnahme nach Maßgabe des Gesetzes nicht verweigert werden.
- Für eine gesetzliche Abnahmefiktion gelten ausschließlich die gesetzlichen Voraussetzungen. Eine Abnahme allein durch Schweigen, eine pauschal festgelegte kurze Frist oder die bloße Teilnahme an einem Test wird durch diese Bedingungen nicht vereinbart. Teilabnahmen bedürfen einer gesonderten Vereinbarung.
- Für Dienstleistungen wird keine Abnahme vereinbart, soweit diese nicht nach Art der konkreten Leistung erforderlich ist.
7. Besondere Hinweise zu KI-Funktionen
- KI-Systeme können unzutreffende, unvollständige oder verzerrte Ergebnisse erzeugen und bei vergleichbaren Eingaben unterschiedliche Ausgaben liefern. Der vereinbarte Verwendungszweck, geeignete Prüfverfahren, notwendige menschliche Kontrolle und bekannte Grenzen werden im Projekt berücksichtigt. Vereinbarte Anforderungen an die Funktion und Qualität bleiben geschuldet.
- Der Kunde prüft KI-Ausgaben vor einer Veröffentlichung, einer rechtsverbindlichen Erklärung oder einer sonstigen Verwendung mit wesentlichen Folgen durch dafür qualifizierte Personen. Der erforderliche Prüfungsumfang richtet sich nach dem vorgesehenen Einsatz und dessen Risiken. Dies entbindet Holographics nicht von eigenen Entwicklungs-, Informations-, Prüfungs- oder sonstigen vertraglichen und gesetzlichen Pflichten.
- Ein Einsatz für Personalentscheidungen, Kredit- oder Versicherungsentscheidungen, medizinische Zwecke oder andere besonders regulierte oder sicherheitskritische Anwendungen setzt eine gesonderte Vereinbarung über den konkreten Verwendungszweck und die erforderlichen Schutzmaßnahmen voraus. Die gesetzlichen Anforderungen gelten unabhängig von einer solchen Vereinbarung. Rechtswidrige Nutzungen sind ausgeschlossen.
- Ob einzelne KI-Ausgaben urheberrechtlich geschützt sind, exklusiv genutzt werden können oder Rechte Dritter berühren, hängt vom jeweiligen Inhalt und den Umständen ab. Eine allgemeine Zusage, dass jede Ausgabe geschützt, einzigartig oder frei von Rechten Dritter ist, wird nicht abgegeben. Vereinbarte Rechte, Prüfleistungen und gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
- Gesetzliche Pflichten, insbesondere aus der KI-Verordnung und dem Datenschutzrecht, werden nicht pauschal auf den Kunden übertragen. Rollen, Verantwortlichkeiten und erforderliche Dokumentation werden anhand des konkreten Systems und Verwendungszwecks bestimmt.
8. Kundendaten, Datenschutz und Vertraulichkeit
- Der Kunde behält seine Rechte an den von ihm eingebrachten Daten und Inhalten. Holographics verarbeitet sie nur, soweit dies für die vereinbarte Leistung erforderlich und rechtlich zulässig ist. Eine darüber hinausgehende Nutzung von Kundendaten, vertraulichen Inhalten oder personenbezogenen Daten zum Training oder zur Verbesserung allgemeiner KI-Modelle ist durch diese Bedingungen nicht erlaubt.
- Soweit Holographics personenbezogene Daten im Auftrag verarbeitet, schließen die Parteien vor Beginn der Verarbeitung eine Vereinbarung nach Art. 28 DSGVO. Darin werden unter anderem Weisungen, technische und organisatorische Maßnahmen, weitere Auftragsverarbeiter, Verarbeitungsorte, Unterstützungspflichten sowie Rückgabe und Löschung geregelt. Jede Partei erfüllt die gesetzlichen Pflichten ihrer tatsächlichen Rolle.
- Drittanbieter und Datenübermittlungen werden entsprechend Vertrag und Datenschutzrecht eingebunden. Diese Bedingungen ersetzen weder eine erforderliche Rechtsgrundlage noch eine notwendige Information betroffener Personen oder eine Absicherung von Drittlandübermittlungen.
- Beide Parteien behandeln nicht öffentliche geschäftliche und technische Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich. Dies gilt auch nach Vertragsende. Ausgenommen sind Informationen, die rechtmäßig öffentlich bekannt sind, rechtmäßig von Dritten erlangt oder unabhängig entwickelt wurden. Gesetzlich erforderliche Offenlegungen bleiben zulässig; soweit erlaubt, wird die andere Partei vorher informiert.
- Beschäftigte, beauftragte Personen und zulässig eingebundene Dienstleister erhalten vertrauliche Informationen nur im erforderlichen Umfang und unter angemessenen Vertraulichkeitspflichten oder einer entsprechenden gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht.
- Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten beim Besuch dieser Website und bei einer Kontaktaufnahme stehen in der gesonderten Datenschutzerklärung. Diese Bedingungen enthalten keine pauschale Datenschutz- oder Werbeeinwilligung.
9. Nutzungsrechte und Quellcode
- Art und Umfang der Nutzungsrechte, eine etwaige Exklusivität sowie die Übergabe von Quellcode, Dokumentation und Zugangsdaten ergeben sich aus dem Vertrag und der Leistungsbeschreibung. Vereinbarte Übergaben sind Bestandteil der geschuldeten Leistung.
- Soweit bei dauerhaft überlassener Individualsoftware nichts Abweichendes vereinbart wurde, erhält der Kunde mit der vertragsgemäßen Überlassung ein einfaches, räumlich und zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht für die eigenen betrieblichen Zwecke. Es umfasst den bestimmungsgemäßen Betrieb und erforderliche Sicherungskopien sowie die Anpassung und Wartung durch den Kunden oder von ihm beauftragte Dritte. Transparent vereinbarte Lizenzbedingungen für Drittkomponenten nach Absatz 3 und 4 sind zu beachten. Holographics sorgt dafür, dass die vertraglich zugesagten Nutzungen rechtlich ermöglicht werden. Eine Unterlizenzierung oder Vermarktung an weitere Kunden ist gesondert zu vereinbaren.
- Bereits bestehende Werkzeuge, Bibliotheken, Methoden und allgemeines Know-how verbleiben bei ihren jeweiligen Rechteinhabern. Ihre Einbindung darf die vereinbarte Nutzung des Arbeitsergebnisses nicht vereiteln. Holographics macht hierfür maßgebliche Lizenzbedingungen und Einschränkungen vor Vertragsschluss oder vor einer vereinbarten Einbindung transparent.
- Für Open-Source- und sonstige Drittkomponenten gelten die einschlägigen Lizenzbedingungen. Holographics stellt die erforderlichen Lizenzhinweise bereit und beachtet die für die vereinbarte Leistung geltenden Lizenzpflichten. Zwingende gesetzliche Nutzungsbefugnisse bleiben unberührt.
- Bei zeitlich begrenzt bereitgestellten Leistungen richten sich Nutzungsdauer und Umfang nach dem jeweiligen Vertrag. Die Rechte an Kundendaten werden dadurch nicht eingeschränkt.
10. Drittanbieter, Schnittstellen und Datenquellen
- Welche externen Dienste, Schnittstellen und Datenquellen genutzt werden und wer die jeweiligen Verträge schließt, wird im Projekt festgelegt. Rechtliche und technische Voraussetzungen für automatisierte Datenzugriffe, einschließlich Crawling, werden vor ihrer Umsetzung geprüft und vereinbart. Gesetzliche Pflichten beider Parteien bleiben unberührt.
- Änderungen oder Ausfälle externer Dienste können Anpassungen erforderlich machen. Holographics informiert über erkennbare wesentliche Auswirkungen und stimmt erforderliche Maßnahmen mit dem Kunden ab. Eine Änderung des Leistungsumfangs oder der Vergütung erfolgt nach Ziffer 4.
- Der Einsatz eines Drittanbieters beseitigt nicht die Verantwortung von Holographics für die eigenen geschuldeten Leistungen und für zurechenbare Pflichtverletzungen. Ein bestimmter Anbieter wird nicht ohne Berücksichtigung der vereinbarten Funktion, des Datenschutzes und bestehender Nutzungsrechte ersetzt.
11. Betrieb, Wartung und Datensicherung
- Laufender Betrieb, Hosting, Wartung, Sicherheitsupdates und Support werden nur im ausdrücklich vereinbarten Umfang erbracht. Reaktionszeiten, Erreichbarkeit, Verfügbarkeit, Wartungsfenster, Sicherung und Wiederherstellung werden bei Bedarf in einer gesonderten Leistungsvereinbarung festgelegt. Diese Bedingungen enthalten keine pauschale Verfügbarkeits- oder Wiederherstellungszusage.
- Die Parteien ordnen Zuständigkeiten für Zugangsverwaltung, Updates und Datensicherung entsprechend dem vereinbarten Betriebsmodell zu. Soweit der Kunde Systeme selbst betreibt, setzt er die ihm mitgeteilten erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen in seinem Verantwortungsbereich um. Vereinbarte oder gesetzliche Sicherungs- und Schutzpflichten von Holographics bleiben bestehen.
- Bei einer konkreten Sicherheitsgefahr informieren sich die Parteien unverzüglich und stimmen angemessene Schutzmaßnahmen ab. Gesetzliche Melde- und Benachrichtigungspflichten bleiben unberührt.
12. Mängel und Leistungsstörungen
- Für Mängel und sonstige Leistungsstörungen gelten die gesetzlichen Rechte entsprechend dem jeweiligen Vertragstyp. Diese Bedingungen verkürzen keine gesetzliche Verjährungsfrist.
- Der Kunde beschreibt festgestellte Fehler und deren Auswirkungen so konkret wie ihm zumutbar und unterstützt eine erforderliche Fehleranalyse. Gesetzliche oder vereinbarte Rechte auf Nacherfüllung, Rücktritt, Minderung, Kündigung und Schadensersatz bleiben unberührt.
- Die Hinweise zu den Eigenschaften von KI in Ziffer 7 sind kein allgemeiner Ausschluss von Mängelrechten oder Haftung. Ob eine Abweichung einen Mangel darstellt, richtet sich insbesondere nach dem vereinbarten Verwendungszweck und den geschuldeten Anforderungen.
13. Haftung
- Holographics haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach Maßgabe übernommener Garantien. Unberührt bleiben außerdem die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und sonstige zwingende gesetzliche Haftung, insbesondere nicht abdingbare datenschutzrechtliche Ansprüche.
- Bei einfach fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haftet Holographics auf Ersatz des bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
- Im Übrigen ist die Haftung für einfach fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen. Die Ausnahmen nach Absatz 1 gelten in jedem Fall. Diese Regelungen gelten entsprechend für Aufwendungsersatzansprüche und zugunsten gesetzlicher Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
14. Laufzeit und Vertragsende
- Laufzeit und ordentliche Kündigungsmöglichkeiten ergeben sich aus dem jeweiligen Vertrag oder den gesetzlichen Bestimmungen. Diese Bedingungen begründen keine automatische Verlängerung oder Mindestlaufzeit. Gesetzliche Kündigungsrechte, insbesondere aus wichtigem Grund und bei Werkverträgen, bleiben unberührt.
- Bei Vertragsende erfolgen vereinbarte Übergaben von Arbeitsergebnissen, Quellcode, Dokumentation und Kundendaten entsprechend dem Vertrag. Für zusätzliche Migrations- oder Unterstützungsleistungen werden Umfang und Vergütung vorab vereinbart. Gesetzliche Herausgabe-, Auskunfts- oder sonstige zwingende Rechte werden dadurch nicht eingeschränkt.
- Die Rückgabe und Löschung personenbezogener Daten richten sich ergänzend nach der Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung und dem geltenden Recht. Aufbewahrungspflichtige Unterlagen bleiben nach Maßgabe des Gesetzes gespeichert und werden für andere Zwecke gesperrt, soweit dies erforderlich ist.
15. Recht, Gerichtsstand und Änderungen
- Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingend anwendbare gesetzliche Vorschriften bleiben unberührt.
- Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Hamburg ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis. Zwingende ausschließliche Gerichtsstände bleiben unberührt. Für andere Kunden gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
- Eine neue Fassung dieser Bedingungen ändert bestehende Verträge nicht automatisch. Ihre Einbeziehung in bestehende Vertragsverhältnisse bedarf einer entsprechenden Vereinbarung.
- Sollten einzelne Bestimmungen nicht wirksam einbezogen oder unwirksam sein, gelten die gesetzlichen Rechtsfolgen. An ihre Stelle treten die gesetzlichen Bestimmungen; die übrigen Vertragsbestandteile bleiben nach Maßgabe des Gesetzes bestehen.